Langsam aber sicher sollte sich auch unter den Finanzbeamten herumgesprochen haben, dass die Besteuerung von Fahrzeugen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung (PKW, LKW, Wohnmobil, Zugmaschine etc.), jedoch aber unter Anwendung des KraftStG und unter Feststellung der objektiven Beschaffenheit stattzufinden hat.

Das, was sich eigentlich recht einfach nachlesen lässt bzw. ließe, gestaltet sich für so manchen Finanzbeamten – Ausnahmen bestätigen die Regel - in der praktischen Umsetzung als äußerst schwieriges Unterfangen.

Nachfolgend dazu ein paar positive und negative (speziell ausgesuchte) Beispiele aus Bayern:

Beispiel 1: Finanzamt Lindau - Vorführung 16.04.07:
Fahrzeug Defender 90 - zugelassen als „PKW” mit 7 Sitzplätzen - tatsächlich verbaut sind 3 Sitzplätze in der 1. Reihe.

Die Vorführung hat ergeben, dass die „zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche” kleiner ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche und der Defender 90 somit insbesondere nicht als PKW gemäß dem KraftStG gilt.

Der Finanzbeamte war bei der Vorführung durchaus freundlich und bemüht, jedoch mit der Formulierung im geänderten KraftStG absolut überfordert. Auf die Frage, welcher Aufbauart das Fahrzeug gemäß dem KraftStG entspreche - Vorraussetzung zur Anwendung des Gesetzes (!) - „murmelte” er etwas von AF, was natürlich faktisch falsch war, denn Fahrzeuge mit Trennwand können kein AF sein! Auch die Feststellung des Finanzbeamten, dass die „Ladefläche” groß genug sei, entspricht natürlich nicht dem Gesetzestext.

Zur Erinnerung (Zitat KraftStG):

Die Finanzbeamten lesen i.d.R. daraus jedoch:

Dass diese Lesart des KraftStG der Finanzbeamten nicht nur absolut falsch ist, sondern auch nicht anwendbar, zeigt das Beispiel der so genannten „unechten Wohnmobile”:

Beispiel 2 - Finanzamt Ansbach - Vorführung 19.04.07 in Rothenburg o.d.Tbr.:
Fahrzeug Toyota HZJ 78 - zugelassen als Wohnmobil mit 2 Sitzplätzen in der 1. Sitzreihe.

Gut zu erkennen ist, dass das Fahrzeug im hinteren - und somit im überwiegenden - Bereich komplett ausgebaut ist, also auch nicht für den Personentransport geeignet ist und es verfügt auch nicht über die Stehhöhe von 170 cm. Das Fahrzeug gilt somit nicht als echtes Wohnmobil - nur stellt sich dann die Frage, ob das unechte Wohnmobil dann ein PKW oder ein „anderes Fahrzeug” ist.

Vom FA ordnungsgemäß protokolliert und dokumentiert stellt sich der Sachverhalt wie folgt da:

Überträgt man jetzt diesen tatsächlichen festgestellten Sachverhalt - eben, dass die überwiegende Nutzfläche nicht dem Personentransport, sondern dem Wohnzweck dient - auf das KraftStG, dann ergibt sich zwangsläufig, dass dieses „unechte Wohnmobil” eben kein „PKW” im Sinne des KraftStG ist. Denn ein Fahrzeug gilt im KraftStG nur dann als „PKW”, wenn die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche.

Das Beispiel dieses „unechten Wohnmobils” verdeutlicht insbesondere, was sich der Gesetzgeber bei seiner Formulierung im KraftStG gedacht hat. Es geht eben nicht darum wie viel Ladefläche ein Fahrzeug hat - Zugmaschinen und zweckgebundene Fahrzeuge haben eben teilweise überhaupt keine Ladefläche - sondern darum, in welchem Verhältnis die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche zur gesamten Nutzfläche steht (Wortlaut des Gesetzes). Und da die gesetzliche Vorschrift für alle Fahrzeuge gelten soll und entsprechend übertragbar sein muss, ist die Thematik der Ladefläche nicht anwendbar.

Durchaus erwähnenswert im Fall Finanzamt Rothenburg o.d.Tbr. ist die dort an den Tag gelegte Freundlichkeit des Sachbearbeiters und des Sachgebietsleiter - was ja nicht unbedingt selbstverständlich zu sein scheint - wie der nachfolgende Fall zeigt!

Beispiel 3 - Finanzamt Berchtesgaden - Vorführung 18.04.07:
Fahrzeug Toyota HZJ 78 - zugelassen als Wohnmobil mit 2 Sitzplätzen in der 1. Sitzreihe.

Das Fahrzeug ist grundsätzlich baugleich zu bewerten, wie das unechte Wohnmobil im Fall Rothenburg. Auch hier ist der überwiegende Teil der gesamten Nutzfläche nicht zum Personentransport geeignet. Die linksseitig verbaute Sitz- und Liegefläche ist nämlich nicht für den Transport von Personen zugelassen - sie darf also entsprechend nicht während der Fahrt genutzt werden.

Interessant in Berchtesgaden war die „Behandlung” des Falls und des Steuerpflichtigen bei der Vorführung des Fahrzeuges durch den Sachbearbeiter und den Sachgebietsleiter des Finanzamtes.

Bereits bei der telefonischen Terminanfrage war der zuständige Sachbearbeiter (ein Herr Kurz) verbal äußerst unfreundlich und bezeichnete eine Vorführung als generell überflüssig, da Wohnmobile ohne Stehhöhe gemäß dem KraftStG immer als PKW zu besteuern wären. Angesprochen auf den Gesetzestext, den er bitte bei einer solchen Aussage im Zitat benennen möge - was er natürlich nicht konnte - wurde von dem Beamten ausweichend „festgestellt”, dass er sich diesbezüglich nicht erklären müsse.

Bei der Vorführung machte Herr Kurz dann seinem Namen alle Ehre. Nicht nur, dass der zeitliche Rahmen sich als äußerst „kurz” bezeichnen ließe - vermessen wurde nichts, weder die Stehhöhe, noch gesamte Nutzfläche, noch die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche - nein, Herr Kurz offenbarte vielmehr seine offensichtlich zu kurz gekommene Allgemeinbildung i.S. Textverständnis, Auffassungsgabe und die eigentlich als selbstverständlich vorauszusetzende Freundlichkeit des dienstleistenden Finanzbeamten. Auch gab es kurzerhand keine Erklärung zur Vorgehensweise und natürlich auch kein Protokoll.

Nach dem zweiminütigen Photoshooting und einer noch kürzeren Diskussion über die kundenunfreundliche Vorgehensweise des FA, folgte dann kurzerhand der Gang zum Vorgesetzten des Herrn Kurz - dem Herrn Altmann.

Herr Altmann war zwar nicht so kurz angebunden, aber Kundenfreundlichkeit und Dienstleistung gegenüber dem Bürger waren auch für ihn faktisch gesehen Fremdwörter. Herr Altmann bezeichnete es als absolut überflüssig, (Zitat) „ein halbe Stunde um ein Auto zu laufen und sich dieses anzusehen”, um die objektive Beschaffenheit festzustellen. Vielmehr könne man ja gegen die Entscheidung des Finanzamtes klagen, wenn einem das Ergebnis nicht passe. Angesprochen auf die so entstehenden Kosten, die sich ja mit einer ordentlichen Begutachtung u. U. vermeiden ließen, war die lapidare Antwort, dass (Zitat) „der Staat ja die Kosten übernehme, wenn das FA einen solchen Rechtstreit verlieren würde!”

Das eigentlich Erschreckende an dem Fall Berchtesgaden aber ist, das die personellen Unzulänglichkeiten wohl auch der vorgesetzten Dienststelle - dem Landesamt für Steuern in München - durchaus bekannt sind. Die zuständige Ansprechpartnerin hat sich jedenfalls für das Verhalten des Duos Altmann/Kurz entschuldigt.

Vielleicht sollte das Landesamt gewissen Beamten diesbezüglich eine Schulungsmaßnahme bei den Herren Englert (Sachbearbeiter) und Burger (Sachgebietsleiter) vom FA Rothenburg o.d.Tbr. angedeihen lassen, denn dort wird Kundenfreundlichkeit, Dienstleistung und auch die eigene Arbeitseinstellung nahezu in Perfektion praktiziert.

Beispiel 4 - Finanzamt München Zwiesel - Vorführung steht noch aus:
Fahrzeug Land Rover Defender 110 - zugelassen als Wohnmobil mit 2 Sitzplätzen in der 1. Sitzreihe

Der Defender 110 gehört bekanntlich genau wie das Buschtaxi im umgebauten Zustand zu den typischen Vertretern der „unechten Wohnmobile”. Für das hier gezeigte Exemplar gilt auch, dass der hintere - der überwiegende Teil der Nutzfläche - nicht zum Personentransport geeignet ist und das Fahrzeug somit steuerrechtlich kein PKW sein kann.

Beispiel 5 - Finanzamt Kaufbeuren - Vorführung nicht notwendig:
Fahrzeug Unimog DoKa - langer Radstand mit Kofferaufbau - zugelassen als Wohnmobil mit 7 Sitzplätzen.

Bild wird noch nachgeliefert!

Das Fahrzeug verfügt lediglich über eine Stehhöhe von 165 cm und nicht über die geforderte Stehhöhe von 170 cm. Somit ist auch dieses Fahrzeug kein „echtes” sondern ein „unechtes Wohnmobil”. Dadurch, dass auch hier die „zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche” kleiner ist, als die Hälfte der gesamten Nutzfläche, gilt der Unimog natürlich auch nicht als „PKW”.

Das zuständige Finanzamt hat am vergangenen Montag erklärt, dass das Fahrzeug wieder als „anderes Fahrzeug” nach Gewicht besteuert wird , da es weder ein „echtes Wohnmobil” noch ein „PKW” sei.

Noch ein schönes Beispiel für ein „unechtes Wohnmobil” ist dieser Magirus (z.Z. abgemeldet)

Auch dieses Fahrzeug verfügt nicht über eine Stehhöhe von 170 cm ist natürlich auch kein „PKW”.

Beispiel 6 - Finanzamt Bayreuth - Fahrzeug vorgeführt am 23.04.07:
Fahrzeug Toyota HZJ 79 PU - zugelassen als Wohnmobil mit 2 Sitzplätzen.

Auch dieser HZJ 79 wurde aufgrund seiner Wohnmobilzulassung und fehlender Stehhöhe zuerst als „PKW” besteuert. Nach der Vorführung wurde auch hier der Steuerbescheid wieder in „anderes Fahrzeug” aufgrund der Flächenverhältnisse geändert.